Die SPD hat in den Jahren 1994-1999 (Rot-Grün), 2004-2006 (SPD-Grüne-FDP) und 2006-2009 (SPD-CDU) die Mehrheit im Stadtrat gestellt. In der Koalition mit Grünen und FDP haben wir das Bäderkonzept in Auftrag gegeben, das der Stadtrat dann auch mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Es sah die Sanierung des Kurfürstenbades in Bad Godesberg und des Frankenbades in der Altstadt vor.
Die Mehrheit von CDU und Grünen (2009-2014) und von CDU, Grünen und FDP (seit 2014) haben dieses Konzept dann aber nicht umgesetzt, sondern die Sanierung der Bäder schleifen
lassen. Das hat zu Schließungen zahlreicher Bäder über Kurfürstenbad und Frankenbad hinaus geführt. Dabei haben CDU und Grüne auch ihr Wahlkampf-Versprechen gebrochen, die beiden Bäder zu sanieren. Und auch die Zusagen, im Viktoria-Carré Wohnraum zu schaffen, ist nachträglich von Investor und Stadtverwaltung abgeändert worden.